Hochwasserschutz: Fester Tagesordnungspunkt im Rat und interne Arbeitsgruppe

Politik und Gesellschaft sind aktuell mit einer Vielzahl an Krisen beschäftigt. Dennoch darf der Starkregen- und Hochwasserschutz keinesfalls in Vergessenheit geraten. Deswegen hat der Rat auf Antrag unserer Fraktion beschlossen, künftig in jeder Ratssitzung mündlich über den Stand der Maßnahmen zu berichten. Dieser Antrag ist mitnichten als Misstrauen gegen die Verwaltung zu verstehen. Wir möchten schlichtweg laufend informiert sein und ggf. an der ein oder anderen Stelle unterstützen. Dazu soll auch eine interne Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion beitragen.

Klare Mehrheit für Seeterrassen

Nach über 20 Jahren Vorlauf und Arbeit in Verwaltung und Politik gehen die „Seeterrassen“ in die entscheidende Phase. Nach den vorliegenden Gutachten was insbesondere Lärm und Verkehr angeht, können wir als CDU-Fraktion die Realisierung dieses Baugebietes guten Gewissens verantworten. Natürlich betrachten wir die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt und in der Baubranche aufmerksam. Dabei sollte man aber auch berücksichtigen, von welchem Niveau wir bislang ausgehen und wie hoch die Überzeichnungen unserer letzten Baugebiete waren. Der Bedarf für die Seeterrassen ist weiterhin da und für die Zukunft unserer Stadt nach wie vor bedeutsam. Im Stadtentwicklungsausschuss beantragten die Fraktionen von Grünen, UWV und FDP geheime Abstimmung. Dies hatte zur Folge, dass die Zustimmung noch größer war, als dies mit den Stimmen von CDU und SPD möglich gewesen wäre.

Windkraft: Letzte Möglichkeit zur Gestaltung nutzen

Mit großer Mehrheit hat der Stadtentwicklungsausschuss einen Offenlagebeschluss für drei Windkraftkonzentrationszonen beschlossen.
Die Empfehlungen des Gutachters waren aus unserer Sicht schlüssig und nachvollziehbar. Wir sollten die letzte Möglichkeit nutzen, Einfluss auf die Windkraftstandorte zu nehmen. Die Akzeptanz für Windkraftanlagen ist in der Bevölkerung gestiegen, die Kommunen erhalten mehr Geld aus dem Betrieb. Wir können in Zülpich einen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise leisten und dass wird nun hoffentlich endlich gelingen. Bemühungen der Stadt Zülpich gab es auch bereits in den vergangenen Jahren. Allerdings gab es immer wieder neue Hürden und Rechtslagen, die ein erfolgreiches Verfahren verhindert haben.
Im Ausschuss hat nur eine Fraktion mit NEIN gestimmt, die Grünen! Artenschutzrechtliche Bedenken gaben hierfür den Ausschlag. Ein gutes Beispiel dafür, warum die Energiewende viele Jahre nicht vorangekommen ist. 

Kunstrasenplatz in Schwerfen in Betrieb genommen

Vor einigen Jahren haben sich die Zülpicher Politik und die Sportvereine darauf verständigt, neben dem Standort in der Kernstadt, zwei weitere Kunstrasenplätze im nördlichen und südlichen Teil der Stadt zu konzentrieren. Mit Bessenich und Schwerfen stehen diese Standorte mittlerweile insbesondere für den Jugendfußball auf den Ortschaften zur Verfügung. Damit sind die Sportvereine konkurrenzfähig und die Stadt Zülpich verfügt über ein sinnvolles und ökonomisch verantwortbares Sportstättenkonzept.

Erhebliche Investitionen in die Bildung unserer Kinder

Die erheblichen Baupreissteigerungen werden noch das ein oder andere städtische Projekt beeinträchtigen. Einigkeit besteht jedoch weitestgehend fraktionsübergreifend, dass die Bildungsinvestitionen dabei die höchste Priorität haben sollten. Zwischen Gymnasium und Realschule entstehen sechzehn neue Klassenräume für etwa 9,2 Millionen Euro. Der Spatenstich erfolgte letzte Woche Freitag. Auch in Ülpenich steht dem Anbau der Grundschule nichts mehr entgegen. Einen Schritt weiter ist bereits die Grundschule Wichterich, deren Anbau in der vergangenen Woche eingeweiht werden konnte.

Flüchtlingssituation: Unterstützung von Bund und Land eingefordert 

Die Flüchtlingssituation bleibt nicht nur, aber vor allem wegen des Ukraine Krieges angespannt. Bei aller Hilfsbereitschaft und der unbedingten Notwendigkeit dieser Aufgabe müssen wir als Kommunen auf zwei Dinge immer wieder hinweisen: Zum einen müssen die finanziellen Hilfestellungen von Bund und Land auskömmlich sein, eine erhebliche Mehrbelastung für die einzelnen Kommunen kann nicht hingenommen werden. Ein zweiter Kipppunkt bei der Akzeptanz in der Bevölkerung sind die Unterkünfte. Auch hier müssen sich Bund und Land noch mehr engagieren, bevor vor Ort Turnhallen oder Gemeinschaftshäuser genutzt werden müssen.

"Kreistagsfraktionen CDU, FDP und UWV beantragen Info-Flyer zum Thema „Katastrophen“

Zu der Hochwassergefahr sind mittlerweile leider weitere mögliche Gefahrenszenarien, insbesondere die Gefahr eines Blackouts, hinzugekommen. Es herrscht die Meinung, dass bezüglich dieser Gefahren ein Informationsblatt für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises erstellt und an alle Haushalte verteilt werden sollte.
CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Stolz: „Gerade die Flutkatastrophe hat gezeigt, dass neben der Kommunikation untereinander auch das Thema Information der Bevölkerung weiter ausgebaut werden muss. Im Idealfall sollte dieser Flyer dann irgendwann in allen Haushalten griffbereit an der Pinnwand hängen, um im Ernstfall sofort alle wichtigen Informationen, insbesondere die jeweiligen Anlaufstellen vor Ort in den verschiedenen Kommunen, zur Verfügung zu haben.“
In der Sitzung des Kreisausschusses wurde der Antrag einstimmig beschlossen; dies dürfte auch im Kreistag am 14. Dezember 2022 der Fall werden! Das Informationsblatt als weiteres Element der Vorsorge fügt sich ein in die umfassende Strategie zum Katastrophenschutz, welche derzeit von der Kreisverwaltung erarbeitet wird."

Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen frohe Weihnachten

Trotz aller Krisen sollten wir alle miteinander die Weihnachtszeit nutzen, um gemeinsam mit den Familien zur Ruhe zu kommen und Kraft für das kommende Jahr zu tanken. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich wünscht Ihnen noch eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das Jahr 2023.

Kommen Sie gut durch diese schwierige Zeit und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich